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Paragraphendschungel oder Waldstück –
um was geht es uns eigentlich beim Wald im Leubeweg?
Auch gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat im November 2019 eine knappe Mehrheit im Gemeinderat gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gestimmt.
Die zu erwartenden Widersprüche kamen. Uns wäre es anders lieber gewesen.
Nun haben sich über den Jahreswechsel beide Seiten mit ihren Anwälten zusammengesetzt und einen Lösungsweg aus dem Dilemma gefunden:
Die Möglichkeit eines Bürgerentscheides im Mai zur Frage „Wald oder Wohnungsbau?“.
Die Verwaltung setzt das Verfahren auf Null zurück und legt die Entscheidung darüber
in die Hände der Bürger.
Ja, wir hätten im November gerne Recht gehabt und der juristische Streit um dieses Thema hat seinen Reiz. Aber wir müssen uns nun die Frage stellen, ob wir Politik für die Sache und für die Bürger machen,
oder ob wir für uns selbst gerne einen juristischen Sieg gegen die Verwaltung erringen wollen.
Die Entscheidung fällt leicht:
Wir verzichten auf die Rechthaberei und unterstützen ausdrücklich die Absicht
der Verwaltung und der ehemaligen Vertrauensleute des Bürgerbegehrens,
schnellstmöglich den Weg für einen Bürgerentscheid freizumachen.
Mehr als 1900 Bürgerinnen und Bürger haben uns nicht den Auftrag gegeben,
einen Rechtsstreit zu führen, sondern ihnen genau diese Entscheidung
- über den Erhalt des Waldes am Klingensteiner Hang - zu überlassen.
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